Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder zu Unsicherheiten an den internationalen Aktienmärkten ge- führt. Auch der deutsche Leitindex blieb von zeitweise kräftigen Kursrücksetzern nicht verschont. Mit umso größerer Spannung dürften heute die Ergebnisse der ZEW Umfrage erwartet werden. Die Beurteilung der aktuellen Lage dürfte dabei kaum gelitten haben, denn unmittelbare Implikationen für die Wirtschaft scheinen bisher nicht spürbar zu sein. Stattdessen überwiegt weiter der gute Eindruck der deutschen Konjunktur: Nachdem die Industrieproduktion zu Jahresbeginn um 0,8 % gg. Vm. angestiegen ist, scheinen die deut- schen Unternehmen gute Voraussetzungen zu haben, einen Gang hochzuschalten. Der Anstieg der ZEW-Lagebeurteilung von 50,0 auf 52,0 Punkte sollte das untermauern. Mit Blick auf die konjunkturellen Erwartungen sollte die Unsicherheit derweil zu genommen haben. Wir rechnen mit einem Rücksetzer der entsprechenden Komponente von 55,7 auf 52,0, der aber überwiegend temporärer Natur sein dürfte.

Auch in anderem Belang steht heute Deutschland im Fokus. Ab 10 Uhr verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Fiskalpakt. In einem Eilverfahren hatten die obersten Richter bereits im Herbst 2012 eine „ja, aber...“-Entscheidung angedeutet. Ja, der ESM ist verfassungskonform, aber es muss gewährleistet werden, dass keine Vorschrift des ESM-Vertrages so ausgelegt werden kann, dass ohne vorherige Zustimmung des Bundes- finanzministers höhere Zahlungsverpflichtungen als die beschlossenen 190 Mrd. EUR entstehen. Diese Einschätzung dürfte auf der heutigen Sitzung bestätigt werden.